am 24. Dezember 1999
Wer zwischen zwei streitenden Parteien einen Konflikt schlichten will, muß als erstes eine unvoreingenommene und unparteiische Prüfung der Interessenlage beider Seiten vornehmen. Diesem Grundsatz dürfte kaum jemand widersprechen. Aber können Sie sich erinnern, im Kosovo-Konflikt jemals, sei es vor oder nach dem Krieg, von seiten unserer Politiker und Medien eine unvoreingenommene Betrachtung der kosovo-albanischen und der serbischen Interessen vernommen zu haben?
Während die christliche Welt Weihnachtsvorbereitungen traf und sich auf das Fest freute, erhielten Kosovo-Flüchtlinge von deutschen Ausländerbehörden Ausreiseaufforderungen wie diese: "Bitte lassen Sie es nicht darauf ankommen, dass ihre Ausreisepflicht nach Ablauf der genannten Frist zwangsweise durchgesetzt werden müsste". Frist in dem Fall aus Hessen: 5. Februar. Die Flüchtlinge sollen mitten im Winter in den Kosovo zurückkehren, obwohl dort viele Wohnhäuser immer noch zerstört und nicht winterfest sind.
Von den 15.000 Kosovo-Flüchtlingen, die Deutschland im Rahmen des offiziellen Kontingents aufgenommen hat, sind laut Bundesinnenministerium bisher 11.000 freiwillig zurückgekehrt. Die übrigen 4.000 sollen die Bundesrepublik nach dem Willen von Innenminister Schily noch im Winter verlassen - obwohl im Kosovo bisher nicht genügend Wohnraum repariert und winterfest gemacht werden konnte und die KFOR schon im September die Befürchtung äußerte, daß 150.000 Menschen den harten Winter in Zelten verbringen müßten.
"Würde die Bereitschaft des Westens zu finanziellem Engagement im Kosovo auch nur annähernd so groß sein wie bei der Finanzierung des Militäreinsatzes, wäre der Wiederaufbau schon ein gutes Stück weiter." Jamal Karsli, Mitglied des Landtags von NRW, in seinem "Bericht über eine Reise in den Kosovo. 21.-24. September 1999".
Es sei eine Frage von Verantwortung, die Kriegsflüchtlinge nicht in der kalten Jahreszeit in ihre Heimat zurückzuschicken. Mit diesen Worten erklärte der österreichische Bundeskanzler Viktor Klima am 1. Dezember die Entscheidung, das Aufenthaltsrecht der Kosovo-Flüchtlinge in Österreich bis Ende März 2000 zu verlängern. In Deutschland dagegen erhalten sie dieser Tage Ausreiseaufforderungen mit einer Frist von vier Wochen; die Schweiz will bis Ende Januar noch über 7.000 ausfliegen: Wer sich nicht bis 1.12. zur freiwilligen Heimreise meldete, bekommt nur mehr die Hälfte der Rückkehrhilfe.
Der KFOR-Friedensmission im Kosovo fehlt es an Geld. Nach Auskunft des deutschen Kommandeurs Klaus Reinhardt fehlen für den Aufbau der Schutztruppe 20 Mio. DM. Von 4.800 benötigten Polizisten haben erst 1.700 ihre Arbeit aufgenommen. Auch NATO-Generalsekretär Robertson mahnte, "daß eine sehr kleine Investition den Unterschied ausmacht zwischen Erfolg und dem Risiko, später vor einem Sicherheitsproblem zu stehen, das die internationale Gemeinschaft wesentlich mehr kosten wird". Das mangelnde Engagement für friedliche Maßnahmen ist nicht neu: Die OSZE-Mission, die vor dem Krieg Gewalttaten verhindern sollte, hat ihre ohnehin geringe Sollstärke von 2.000 Beobachtern nie erreicht.
"Das Elend in diesem Krankenhaus ist unvorstellbar... Für 400 Betten gebaut, drängen sich dort mehr als 1.000 Patienten. Die ärztliche Versorgung ist gleich null. Sanitäre Anlagen gibt es so gut wie nicht. Kleine Kinder ohne Arm oder Bein liegen auf Holzpritschen in den Gängen, bedeckt mit Lumpen", berichtet in den "Stuttgarter Nachrichten" vom 1.12. Jürgen Haller, der als freiwilliger Helfer im Krankenhaus in Stimlje bei Pristina eine Heizung repariert hat. Pristina liegt im Kosovo, wo mehr als 200 Hilfsorganisationen tätig sind. Wie mag es erst dort aussehen, wo so gut wie keine Hilfe hinkommt und ein internationales Embargo gilt: in Serbien?
In Gnjilane im Kosovo gab es laut Bericht der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) nach Kriegsende im Juni nur ein abgebranntes Haus. Mittlerweile sind 280 angezündet oder anderweitig zerstört worden. Für die seit dem KFOR-Einmarsch im Kosovo am 14. Juni 1999 verübten Gewalttaten macht der OSZE-Bericht Teile der Kosovo-Befreiungsarmee UCK verantwortlich.
"Woche für Woche werden noch heute allein in Prizren drei bis fünf Serben ermordet (kurz nach Kriegsende waren es 20-25 Ermordete pro Woche) und etwa 15 Häuser angezündet. Auf einer 'Brandliste' der UCK stünden laut UNHCR [Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen] 200 weitere Häuser von Serben", berichtet der NRW-Landtagsabgeordnete Jamil Karsli von seiner Reise in den Kosovo (21.-24. September 1999).
Rund 50 Millionen Menschen sind nach Schätzungen des UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) weltweit auf der Flucht vor Hunger, Krieg, Verfolgung und massiven Menschenrechtsverletzungen - etwa jeder 120. Erdenbürger. Nur wenige haben Zuflucht in einem der reichen Industrieländer gefunden. Vor allem ärmere Länder in Afrika und Asien bieten Hilfe an. Allein im Iran leben etwa so viele Flüchtlinge wie in der gesamten Europäischen Union.
Die "zwangsweise Rückführung ausreisepflichtiger Kosovaren muß vorbereitet werden", verkündete Bundesinnenminister Otto Schily im Juli 1999 - einen Monat nach Ende eines Krieges, der angeblich zur Rettung dieser Menschen geführt worden war, und als noch niemand wußte, wie es im Kosovo aussah und in nächster Zukunft aussehen würde.
Die Menschenrechte sind universell und unteilbar. Sie müßten also auch für die 250.000 Serben, Roma und Angehörigen anderer Minderheiten gelten, die vor kosovo-albanischer Gewalt flüchten mußten. Was ist aus ihnen geworden? Können Sie sich an Reportagen, Zahlenangaben, Filme, Bilder erinnern, die das Schicksal dieser Menschen beleuchten? An Spendenaufrufe, Hilfsprogramme - irgendein offizielles Engagement zugunsten dieses Teils der Menschheit?
"Energie für Demokratie" - das ist nicht eine der üblichen Lockformeln gegenüber einem Handelspartner, der ein bißchen erzogen werden soll, sondern das Programm der Europäischen Union gegenüber einem Land, das Mitgliedstaaten eben dieser Union gemeinsam mit den USA zerbombt haben: Erdöl-, Elektrizitäts- und Heizkraftwerke eingeschlossen. Wer in Serbien kochen, heizen, Verkehrsmittel benutzen will, muß richtig gewählt haben oder für Neuwahlen sorgen. Die serbische Stadt Nis hat eine genehme Verwaltung und kommt in den Genuß dieses Programms - alle anderen Bürger fallen unter das Embargo und müssen im Winter frieren. Das ist das EU-Verständnis von Demokratie, Humanität und Menschenrechten!
Mit ihrem Selektionsprogramm "Energie für Demokratie" (d.h. westliche Öllieferungen für Städte, deren Politiker sich gegen Milosevi stellen) geht die Europäische Union stillschweigend über die Tatsache hinweg, daß es - durch die Bombardements der NATO - 30 % bis 50 % der jugoslawischen Bevölkerung in diesem Winter an Heizung und Strom fehlt.
In der Stadt Kragujevac wurde durch die Bombardements der NATO das Autowerk Zastava zerstört, 37.000 Beschäftigte (davon 2.000 Albaner) wurden arbeitslos. 2.000 Ausbildungsplätze gingen verloren. 229 Zulieferbetriebe sind mit betroffen. Das Heizkraftwerk des Betriebs gab vor seiner Zerstörung 30 % seiner Leistung an Schulen, Krankenhäuser und Wohnungen ab. Auch dafür gibt es keinen Ersatz. Die Fabrik, mit Technik aus dem Westen errichtet, kann wegen des Embargos nicht wieder aufgebaut werden.
In der serbischen Industriestadt Kragujevac wurden durch Bombenangriffe der NATO insgesamt ca. 40.000 Arbeits- und Ausbildungsplätze vernichtet. Betroffen sind vor allem das Autowerk Zastava und seine Zulieferbetriebe. Auch das Heizkraftwerk des Betriebs, das 30 % seiner Leistung an das öffentliche Netz abgab, wurde zerstört.
In Kragujevac richtete die deutsche Wehrmacht 1941 ein Massaker an: 7.000 Menschen wurden als "Geiseln" erschossen. Die Gedenkstätte wurde 1999 durch die Luftangriffe beschädigt.
In Krieg gegen Jugoslawien 1999 wurden durch Bomben und Raketen der NATO im ganzen Land 500.000 Arbeitsplätze zerstört. Die Arbeitslosenunterstützung beträgt in Jugoslawien 330 Dinar (ca. 35 DM) pro Monat im ersten Vierteljahr, danach für ein weiteres Vierteljahr 100 Dinar pro Monat.
Von den Bomben der NATO wurden 1999 in Jugoslawien 300 Schulen zerstört oder schwer beschädigt. 100.000 Ausbildungsplätze wurden vernichtet. Wegen des Kriegs waren alle Schulen und Hochschulen ein halbes Jahr lang geschlossen. Jetzt können die verbliebenen Unterrichtsräume kaum geheizt werden; es gibt nur stundenweise Strom. 2,6 Millionen Kinder und Jugendliche sind betroffen.
Im Belgrader Neubauviertel Novi Beograd wurde durch die Bombenangriffe der NATO das Heizkraftwerk zerstört, das die Wohnungen dieses Stadtteils beheizte. Es kann nicht wieder aufgebaut werden, da es mit deutscher und schwedischer Technik errichtet wurde, die jetzt auf der Embargoliste steht.
Auf Grund des Krieges und seiner Konsequenzen fällt die industrielle Produktion in Jugoslawien 1999 im Vergleich zum Vorjahr um 44,4 %, Importe und Exporte um mehr als die Hälfte, das Bruttosozialprodukt um 40,7 %. Der Arbeitslosenanteil erreicht 32,6 %. Alle Schäden zusammengerechnet, die durch die NATO-Angriffe entstanden sind, ergibt sich eine Summe von 29,6 Milliarden Dollar.
Infolge des Krieges gegen Jugoslawien leiden in diesem Winter ca. 1,5 Millionen Menschen in diesem Land Hunger. Der zivilen Bevölkerung fehlt es an Heizung und Strom, da E-Werke und Heizkraftwerke von der NATO gezielt bombardiert wurden und wegen des Embargos nicht wieder aufgebaut werden können. 600.000 Arbeits- und Ausbildungsplätze wurden durch Bombenangriffe vernichtet. Infolge des Embargos fehlt es an Medikamenten und medizinischem Gerät, wie z.B. Röntgenapparaten.
Im von der NATO (auch mit Hilfe deutschen Militärs) zerstörten Jugoslawien leben heute 800.000 Flüchtlinge, davon sind 250.000 Vertriebene aus dem "ethnisch gesäuberten" Kosovo. Nach den "humanitär" genannten NATO-Luftschlägen fehlt es an elementaren zivilen Versorgungsgütern: Nahrung, Medikamenten, Heizung und Strom.
Nach Schätzungen des UN-Koordinationsbüros für humanitäre Hilfe in Belgrad leben 2 bis 3 Millionen der 8,4 Millionen Einwohner Jugoslawiens unter der Armutsgrenze. Die Arbeitslosigkeit erreicht fast 33 %. Der durchschnittliche Monatslohn betrug im Juni 1999 etwa 100 DM. Über die Hälfte der 1,3 Millionen Rentner muß mit ca. 45 DM oder noch weniger Rente auskommen. Der Mindestnahrungsmittelkorb für eine Durchschnittsfamilie (3,6 Personen) kostet ca. 80 DM im Monat (Juli '99); das sind 75% des Durchschnittslohns. Auf jeden 10. Einwohner kommt ein Flüchtling - insgesamt 800.000.
Friedensarbeitskreis PAX AN!
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