Nicht nur zur Weihnachtszeit:

Friede auf Erden!

Die Vereinten Nationen haben das Jahr 2000 zum internationalen Jahr der Kultur des Friedens erklärt. Wir finden das ein hoffnungsvolles Signal und möchten alle Menschen aufrufen: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, daß es nicht bei schönen Worten bleibt und daß wir auf dieser Welt wirklich vom Kult der Gewalt zur Kultur des Friedens kommen!

Unser Land hat in diesem Jahr Krieg geführt, um in einem anderen Land Vertreibungen und Greueltaten zu stoppen und die Menschenrechte wiederherzustellen. Mit dieser Begründung hat sich Deutschland im Rahmen der NATO an der Bombardierung Jugoslawiens beteiligt. Einem gespenstischen Geschehen, bei dem es anscheinend keine Opfer gab, nur bedauerliche "Kollateralschäden". Wir alle haben die Bilder noch vor Augen. Die Medien, allen voran das Fernsehen, führten uns eine hoch technisierte Kampagne chirurgisch präziser Luftschläge vor: startende Tornados, Bilder aus dem Cockpit, Generalstabskarten mit eingezeichneten Treffern, Luftaufnahmen vom nächtlichen Himmel über Belgrad und immer dieselben sachlich monotonen Kommentare des Militärs - das Ganze wurde uns präsentiert wie ein Videospiel. "Krieg" sollte das, was da gespielt wurde, nach dem Willen unserer Politiker nicht heißen. Das Wort von der "humanitären Intervention" machte die Runde und ist inzwischen zum festen Bestandteil unserer Sprache geworden. Wir werden es wahrscheinlich noch oft hören, denn für die "humanitären Interventionen" der Zukunft wird auf allen Seiten schon eifrig gerüstet. Die Europäer wollen mit den Amerikanern gleichziehen und planen eine gemeinsame Eingreiftruppe von 60.000 Mann. Die bisher bewußt auf Interventionsunfähigkeit angelegte Bundeswehr wird umgerüstet und der "Bundesverteidigungshaushalt" erhöht, obwohl es ohnehin schon an allen Ecken und Kanten an öffentlichen Geldern fehlt: Geld für Arbeit, Bildung, Wohnraum und Soziales, für den Schutz der Umwelt und die Herstellung von mehr sozialer Gerechtigkeit. Die Erfüllung dieser Aufgaben, die ein Gebot der Humanität und nicht zuletzt ein wirksamer Schutz gegen Konflikte im eigenen Land wäre, wird auf dem Altar der "humanitären Interventionen" geopfert.

Was bei dieser Entwicklung zwangsläufig auf der Strecke bleiben wird, ist die zivile Konfliktbewältigung. Ob D-Mark, Euro oder Dollar - das verfügbare Geld kann immer nur einmal ausgegeben werden. Jede Mark, die in Rüstung und militärische Krisenintervention gesteckt wird, ist für eine zivile Vorbeugung und Lösung von Konflikten verloren. Ähnliches gilt für das Denken und Handeln: Wer sich auf seine militärische Fähigkeit, mit Gewalt für "Ruhe und Frieden" zu sorgen, konzentriert und verläßt, investiert seine Kraft, Zeit und Phantasie eben nicht in die Früherkennung und zivile Bearbeitung von Konflikten. Und wer so denkt und handelt, wird immer zu spät kommen, immer von außen ein- und damit zwangsläufig eine der betreffenden Seiten angreifen. Für die örtlichen Konfliktparteien und die Entwicklung ihrer Fähigkeit, Probleme demokratisch und gewaltfrei zu lösen, ist dadurch nichts gewonnen. Im Gegenteil: Der gewaltsam zu Hilfe Eilende demonstriert, daß er selber genau auf das setzt, was er angeblich bekämpft - den Einsatz von Gewalt -, und daß es im Grunde nur darauf ankommt, die richtigen Mittel dafür zu haben.

Das ist die Botschaft, die die westlichen Industrienationen der Welt zum ausklingenden 20. Jahrhundert verkünden. Nicht die nach dem Ende des Kalten Krieges erhoffte und versprochene Abrüstung steht mehr auf der Tagesordnung, sondern das Wettrüsten für und gegen künftige Interventionen. Dabei wissen auch die mächtigen westlichen Länder, daß sie - selbst wenn sie wollten - nicht überall intervenieren können und daß selbst ihr geballter Reichtum und Militärapparat nicht ausreichen würde, um alle Krisenherde dieser Welt unter Kuratel zu stellen. Sie sagen auch ganz offen, daß Tibet nicht Kosovo ist und daß sie nur in solchen Regionen eingreifen wollen, in denen ihre strategischen Interessen auf dem Spiel stehen. Die eigenen Interessen und nicht die universellen Menschenrechte bestimmen also, ob gegenüber einer Menschenrechte verletzenden Regierung ein hartes Vorgehen bis hin zur militärischen Intervention gewählt wird oder ob man sich in diplomatischer Zurückhaltung und Wegschauen übt, ja die betreffende Regierung womöglich sogar noch militärisch unterstützt, wie beispielsweise im Falle der Türkei.

Mit dieser knallharten Interessenpolitik, die auch kriegerische Formen annehmen kann, steht der Westen keineswegs allein da. Rußland, das den Krieg der NATO gegen Jugoslawien scharf verurteilte, nimmt sich unter ausdrücklicher Berufung auf eben diesen Krieg das Recht, einen erbarmungslosen Feldzug gegen Tschetschenien und die dortige Zivilbevölkerung zu führen. Zur Bekämpfung des Terrorismus, wie es behauptet. Eine Rechtfertigung, die man dem Land eingedenk zweier - noch immer ungeklärter - Bombenattentate mit vielen Toten auch wochenlang durchgehen ließ. Mittlerweile regt sich Kritik am Vorgehen Rußlands. Doch die NATO-Staaten haben dabei einen schlechten Stand. Haben sie nicht selbst die gesamte Infrastruktur eines Landes zerstört und es in seiner Entwicklung um 30 Jahre zurückgebombt? Haben nicht auch sie zivile Einrichtungen angegriffen, zerstört und Zivilisten dabei getötet? Und haben nicht auch sie versucht, das wahre Ausmaß des Bombenterrors und der Zerstörungen vor der Weltöffentlichkeit zu verheimlichen, und ihr Tun als gezielte Bekämpfung eines Diktators und seiner Truppen dargestellt?

Der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Knut Vollebaek, erklärte Anfang Dezember anläßlich der Vorlage des ersten offiziellen Berichts über die Menschenrechtslage im Kosovo: "Wir müssen aus der Spirale der Gewalt und Gegengewalt ausbrechen". Die jugoslawische Regierung und die kosovo-albanische Führung müßten dem Beispiel Südafrikas folgen und begangenes Unrecht zugeben. Die politischen Führer des Apartheidregimes hätten zugegeben, daß Rassismus falsch sei. In Jugoslawien müßten beide Seiten ihre Fehler eingestehen und die von ihnen verübte Gewalt verurteilen.

Dem ist hinzuzufügen, daß das auch für die NATO gilt, die sich törichterweise auf eine der beiden Seiten geschlagen und mit ihrem Krieg selber schweres Unrecht begangen hat. Dieses Unrecht wird sich fortsetzen, wenn nicht endlich der Versuch einer unvoreingenommenen, unparteiischen Konfliktbewältigung unternommen wird.

In diesem Sinne wäre zu fordern,

• daß die Mitschuld der NATO und der UCK an der Eskalation des Konflikts eingestanden wird und alles Unrecht von dieser Seite und die Kriegsopfer und Kriegsschäden rückhaltlos aufgeklärt werden;
• daß Gewalttaten von Kosovo-Albanern und UCK eine klare Absage erteilt wird und sie ebenfalls aufgeklärt und geahndet werden;
• daß NATO und UNO sich an ihre vertragliche Zusage halten, die territoriale Integrität und Souveränität Jugoslawiens zu wahren. Dazu paßt weder die Einführung der DM als offizielle Währung des Kosovo, noch die wiederholte Düpierung der Belgrader Regierung durch unangemeldete "Staatsbesuche" im Kosovo, noch das Weichen vor der Gewalt durch öffentliches Spekulieren offizieller Stellen, der Kosovo sei im Verbund mit Jugoslawien nicht mehr zu halten;
• daß Wiederaufbauhilfe zur Beseitigung der Kriegsschäden geleistet wird, und zwar auch in Serbien;
• daß Serben, Roma und anderen Minderheiten, die aus dem Kosovo flüchten mußten, ebenfalls humanitäre Hilfe geleistet wird;
• daß der Behauptung, der Krieg sei nicht gegen das serbische Volk geführt worden, endlich Taten folgen und das Embargo aufgehoben wird, unter dem niemand anderes zu leiden hat als die Bevölkerung und die Flüchtlinge in Serbien;
• daß die Verteufelungspropaganda aufhört und endlich eine unvoreingenommene, unparteiische Würdigung der Interessenlage beider Seiten, der kosovo-albanischen wie der serbischen, vorgenommen wird. Das ist überhaupt die Voraussetzung dafür, daß die Kriegsursachen und die eigenen Fehler erkannt und Anknüpfungspunkte gefunden werden können für die Wiederaufnahme von Gesprächen über die Zukunft Jugoslawiens und des gesamten Balkans.

Der Krieg gegen Jugoslawien und seine Folgen - auch auf der internationalen Bühne und in den Köpfen der Menschen - sollte allen eine Lehre sein:

Wer das nicht täglich in seiner Politik umsetzt, braucht die Menschen nicht für dumm zu verkaufen und kein Jahr oder Jahrzehnt der Kultur des Friedens zu proklamieren: Selbstmandatierung zu Interventionen, Aufrüstung und Rüstungsexporte vertragen sich damit nicht und müssen aufhören!

Für uns einzelne Bürgerinnen und Bürger gilt es, wachsam zu sein, Vorurteilen und Propaganda nicht aufzusitzen und unsere Politiker und Politikerinnen, wann und wo immer wir können, in die Pflicht zu nehmen.

Wer praktische Hilfe in finanzieller Form leisten will, kann das durch Spenden an eine der vielen Hilfsorganisationen tun. Da deren Engagement im Kosovo bereits sehr groß und recht gut bekannt ist, möchten wir an dieser Stelle zwei Spendenkonten für humanitäre Hilfe in Serbien empfehlen:

Weitere Informationen über die Arbeit der beiden Organisationen erhalten Sie bei uns am Infostand oder unter der nachfolgend angegebenen Adresse.

Friedensarbeitskreis PAX AN!
c/o Allerweltshaus, Körnerstr. 77-79, 50823 Köln
Wir treffen uns dort jeden Donnerstag, 20 Uhr, Seminarraum 2. Stock.
http://www.is-koeln.de/paxan/
V.i.S.d.P.: Karin Fischer