Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien ist zu Ende, doch Frieden auf dem Balkan noch nicht in Sicht. Die Menschen in Jugoslawien - Kosovo-Albaner, Roma und Serben - stehen vor den Trümmern ihrer zerstörten Heimat - und die Welt vor einem Haufen Fakten, Ungereimtheiten und Fragen, für die es offenbar keine einfachen Erklärungen gibt. Auch für eine endgültige Bewertung dieses Krieges scheint es noch zu früh. Trotzdem müssen wir fragen, was dieser Krieg gebracht hat und welche Folgen er haben wird: für die Verhältnisse auf dem Balkan, in der Welt und bei uns hier in Deutschland.

Der Kosovo-Krieg kennt keine Gewinner - oder doch?

Haben die Menschenrechte gesiegt?

Der Krieg der NATO wurde im Namen der Menschenrechte geführt - unter Mißachtung der UNO und des Völkerrechts, die - wie unvollkommen auch immer - gerade der Garant für die international anerkannten Menschenrechte und die Grundlage für die bisherige und weitere Entwicklung eines weltweiten gemeinsamen Menschenrechtsverständnisses sind.

Wie aber verhält es sich mit dem Rechts- und Menschenrechtsverständnis dieses Bündnisses,

• das zum Schutze des Lebens der einen, in diesem Fall der Kosovo-Albaner, das Leben anderer, nämlich serbischer Zivilisten, vernichtet und die Opfer dann auch noch als „Kollateralschaden“ bezeichnet?
• das bei einer angeblich „humanitären Aktion“ verbotene Streubomben einsetzt, die aus Gründen der Terrorisierung und Verunsicherung des Kriegsgegners bewußt so angelegt sein sollen, daß 5 % bis 10 % von ihnen nicht gleich, sondern erst später explodieren - mit der Folge, daß sie - wie jetzt im Kosovo - noch im „Frieden“ Menschen verletzen und töten?
• das in seinen Reihen einen Verbündeten duldet wie die Türkei, die selbst schwerste Menschenrechtsverletzungen begeht (politische Inhaftierungen, Folter, Morde, Hinrichtungen) und ihre Minderheiten, die Kurden, gnadenlos verfolgt?
• das zum Anführer ein Land wie die USA hat, in dem allen internationalen Protesten zum Trotz noch immer die Todesstrafe, eine von der UNO geächtete Form der grausamen und unmenschlichen Bestrafung, vollstreckt wird?
• dessen Mitglieder sich nicht genieren, zu menschenrechtsverletzenden Regimen in aller Welt beste wirtschaftliche Beziehungen zu unterhalten und diese mit Waffen zu beliefern, und die im Interesse eben solcher Beziehungen zur drohenden Ausrottung eines ganzen Volkes und seiner Kultur (wie der Tibeter durch China) immer wieder schweigen?
• dessen mächtigster Partner USA wiederholt menschenrechtsverletzende Regime in den Sattel gehoben oder an der Macht gehalten hat (Chile, Haiti, Nicaragua) und mißliebige Regierungen in seinem „Hinterhof“ mal eben beseitigt (Grenada) oder jahrelang drangsaliert (Kuba)?
• dessen Mitglieder USA und Großbritannien fortwährend und ohne UN-Mandat den Irak bombardieren und einsichts- und gnadenlos an der Aufrechterhaltung sinnloser Sanktionen festhalten, die bereits Zehntausende von Zivilisten, vornehmlich Kinder, Alte und Frauen, das Leben gekostet haben?
• dessen Mitglied Deutschland sich für Bürgerrechte von Volksgruppen in anderen Ländern (z.B. für Deutschstämmige in Polen und Rußland, für Bosnier, Kroaten, Kosovo-Albaner) starkmacht, im eigenen Staatsbürgerrecht aber nicht dafür sorgt, daß hier seit Generationen lebende und steuerzahlende Mitbürger ausländischer Herkunft gleiche Rechte bekommen?
• dessen Mitglieder den weltweiten Terrorismus und Drogenhandel angeblich bekämpfen, aber mit einer Organisation wie der kosovo-albanischen UCK, die sich bekanntermaßen durch Drogenhandel finanziert und vor dem Kosovo-Krieg etliche kriegstreiberische Provokations- und Terrorakte gegen Serben und Albaner im Kosovo verübt hat, zusammenarbeiten und sie auch noch zur „Befreiungsarmee“ stilisieren? (Die amerikanischen und deutschen Nachrichtendienste CIA und BND sollen sich sogar um die Kontrolle über die UCK gestritten haben und werden noch zu fragen sein, wieviel von der kompromißlosen, zum Krieg führenden Konfrontation im Kosovo sie selbst mit zu verantworten haben.)

Die Liste dieser Beispiele und Fragen ist keineswegs erschöpfend und ließe sich noch endlos fortsetzen. Um allen Mißverständnissen vorzubeugen: Die darin zum Teil aufscheinenden Vorwürfe der Tatenlosigkeit sollen nicht bedeuten, daß noch mehr „humanitäre Interventionen“ nach Art des Krieges gegen Jugoslawien gestartet werden sollten. Sie sollen vielmehr aufzeigen, daß das Engagement für die Menschenrechte keineswegs gleichmäßig, sondern oft höchst selektiv und opportunistisch, wenn nicht gar fragwürdig und heuchlerisch ist, und es genau an dem fehlt, was die Menschenrechtssituation verbessern und gewaltsame Eskalationen vermeiden helfen könnte: ein konsequentes und stetiges Engagement mit friedlichen Mitteln, sowohl in der täglichen Politik im eigenen Land als auch in den internationalen Beziehungen.

Was angesichts der genannten Beispiele prädestiniert und berechtigt das militärische Bündnis der NATO dazu, sich eigenmächtig zum internationalen Sachwalter der Menschenrechte aufzuschwingen, das Gewaltmonopol der UNO zu brechen und sich das Recht dazu auch für die Zukunft vorzubehalten, indem es in seiner neuen NATO-Strategie „Out of area“-Interventionen vorsieht und damit den Krieg ausdrücklich zum Mittel der Politik erklärt?

Der Krieg kann und darf kein Mittel zum Schutz der Menschenrechte sein, schon deshalb nicht, weil er die Verletzung von Menschenrechten ins Kalkül zieht und das oberste und grundlegende Recht - das Recht auf Leben - verneint!

Sollte die Tragödie auf dem Balkan uns nicht wenigstens dieses eine lehren?

Am 24. März 1999 begann der NATO-Bombenkrieg gegen Jugoslawien. Dieser Krieg ist zu Ende. Und die Folgen? Wir fragen, erinnern und informieren

- an jedem 24. im Monat, 16 - 20 Uhr, am Dom (Römerbogen) -

Mahnwache für Frieden und Versöhnung auf dem Balkan

Friedensarbeitskreis PAX AN, c/co Allerweltshaus, Körnerstr. 77.79, 50823 Köln, V.i.S.d.P. K. Fischer