Wir trauern um die Opfer des 11. September 2001, wie wir um alle Opfer von Gewalt und Krieg trauern. Wir verurteilen jeden Terror. Auch den Staatsterror.
Zu den grundlegenden Merkmalen zivilisierter Strafverfolgung gehört das Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel und die Unschuldsvermutung, solange das Gegenteil nicht bewiesen ist. In diesem Sinne wenden wir uns gegen kollektive, häufig unterschwellige Schuldzuweisungen, die in Anfeindungen gegen arabische und islamische MitbürgerInnen zum Ausdruck kommen. Angesichts der amerikanischen Drohgebärden erwarten wir von der deutschen Öffentlichkeit und den politisch Verantwortlichen, daß sie die Bevölkerung der beschuldigten Länder gegen vorschnelle und ungerechte Anschuldigungen in Schutz nimmt.
Als Mitglieder der weltweiten Friedensbewegung wenden wir uns gegen den von den Vereinigten Staaten von Amerika inszenierten Rachefeldzug mit der Drohung gegen jede Regierung und jedes Volk, das sich dem amerikanischen Vergeltungsdrang nicht willenlos ausliefert und zum Komplizen macht. Wir sind zutiefst enttäuscht, daß eine deutsche Regierung und der deutsche Bundestag sich das Wort ,,Vergeltung`` zu eigen machen und Beihilfe beschlossen haben. Das Grundgesetz ermächtigt unsere Regierung zur Verteidigung, nicht jedoch zur Teilnahme an Vergeltungsmaßnahmen, deren Gegenstand, Inhalt und Ziel unkontrolliert von einem anderen Staat festgelegt werden. Wir wenden uns auch gegen die Aufteilung der Welt in ,,zivilisierte`` und ,,unzivilisierte`` Menschen. Im übrigen: wie zivilisiert ist Rache? Oder die Todesstrafe? Der von Präsidenten Bush ins Auge gefaßte Feldzug der Vergeltung ist unseres Erachtens nicht nur ethisch nicht vertretbar sondern er wird darüber hinaus den angestrebten Zweck nicht erfüllen können. Gegen Terror hilft nun mal kein Militär. In den letzten Tagen wurde die Rhetorik der US-Verlautbarungen gemildert, sicher auch auf Grund breiter Kritik, die Kriegsvorbereitungen gehen jedoch ungemindert weiter.
Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie gegenüber den USA auf Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und der Normen des Völkerrechts drängt. Das bedeutet, daß Deutschland sich für die Ermittlung der Schuldigen und ihre Überstellung an die Justiz einsetzt, wobei diese ein internationaler Gerichtshof sein könnte, dessen Einrichtung bisher pikanterweise gerade von den USA und Israel blockiert wird. Die Bundesregierung sollte sich gegen die völkerrechstwidrigen Kreuzzugspläne von USA und NATO wenden. Gewalt gegen äußere Gegner ohne UN-Mandat ist nur als Selbstverteidigung gegen einen laufenden Angriff von der UN-Charta abgedeckt, Gewaltanwendung mit UN-Mandat ist nur als allerletztes Mittel vorgesehen (und unseres Erachtens auch dann abzulehnen).
Wir erwarten weiterhin, daß unsere demokratischen BürgerInnen-Rechte weiter respektiert und nicht im Zuge einer neuen Terroristenjagd ausgehöhlt werden. Wir bestehen auch darauf, daß in existentiell wesentlichen Fragen wie die Entscheidung über Krieg oder Frieden das Parlament das letzte Wort behält. Es darf nicht sein, daß (wie es Verteidigungsminister Rudolf Scharping plant) die Volksvertretung lediglich im Nachhinein eines Vergeltungsschlags um Zustimmung gebeten wird!
Wir sehen die tieferen Ursachen des politischen Terrorismus in der Enttäuschung, Hoffnungslosigkeit und Erniedrigung vieler Millionen Menschen als Folge einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung und der rücksichtslosen, machtpolitischen Anwendung doppelter Maßstäbe. Eine zivile Welt bietet allen ihren Bewohnern die Möglichkeit menschenwürdig zu leben. In der Überwindung obiger Mißtände liegt der beste Ansatz zur Beseitigung des politischen Terrorismus. Stattdessen haben die USA jahrelang ,,Warlords`` und Fundamentalisten in Afghanistan unterstützt, u. a. bin Laden. Derselbe bin Laden, der jetzt gejagt wird, ist vom US-Geheimdienst CIA ausgebildet worden. Auch das menschenverachtende Taliban-Regime in Afghanistan gäbe es ohne US-Unterstützung wohl kaum.
Das schreckliche Ereignis des 11. September 2001 ist nicht nur Ausfluß eines vielleicht aus dem Islam begründeten religiösen Fundamentalismus, es ist zugleich die reale Inszenierung jener Gewaltphantasien westlicher, besonders auch US-amerikanischer Prägung, die tagtäglich millionenfach über Filme und Computerspiele verbreitet werden. Die Welt kann nur friedlich werden, wenn sie auch friedlich gedacht wird.
Es gibt Institutionen, die das tun - zum Beispiel das Forum Ziviler Friedensdienst als zu Unrecht so wenig bekannter Praxis-Zweig der Friedensbewegung. Seit drei Jahren bildet es Friedensfachkräfte aus und schickt sie in Konfliktherde, um dort Vermittlungs- und Versöhnungsarbeit zu leisten (u.a. in Bosnien, Kosovo und Mazedonien). Leider stehen dafür aber nur geringe Geldmittel zur Verfügung. Statt in der aktuellen brisanten Situation die Bundeswehr weiter aufzurüsten, wäre eine Aufstockung der Finanzmittel der Friedensfachkräfte angeraten. Bisher müssen sie mit 19 Millionen DM jährlich haushalten, das entspricht noch nicht einmal 0,05 Prozent der Ausgaben für die Bundeswehr; damit läßt sich relativ wenig bewirken. Wenn dieses Verhältnis umgekehrt würde, kämen wir einer Globalisierung des Friedens viel näher.