Am 24. März 1999 hat die NATO mit Bombenangriffen auf Jugoslawien begonnen und damit einen kriegerischen Angriff verübt. Erklärtes Ziel dieser Kriegshandlungen ist die "Verhinderung einer menschlichen Tragödie" Die Überlegung, daß die Angriffe selbst eine Tragödie sind, spielt in den Medien kaum eine Rolle. Politiker und Experten wiederholen gebetsmühlenhaft, es gebe zu den Militäreinsätzen nur die Alternative, der humanitären Katastrophe im Kosovo tatenlos zuzuschauen. Als PazifistInnen und Friedensbewegte folgen wir dieser zum Krieg scheinbar zwingenden "Logik" nicht, denn:
Wir fordern darum den sofortigen Abbruch der Luftangriffe und die umgehende Beendigung des Versuchs, einen "Friedensplan" für das Kosovo militärisch zu erzwingen. Diese Forderung begründen wir mit folgenden Argumenten:
Luftangriffe helfen der Bevölkerung im Kosovo nicht. Die Menschen im Kosovo sind in einer desolaten und verzweifelten Lage. Die Lebensmittelversorgung im Kosovo ist in den letzten Tagen zusammengebrochen. Hunderttausende sind wieder auf der Flucht, ohne zu wissen, wohin sie sich wenden können. Die Luftangriffe der NATO verhelfen diesen Menschen nicht zu den dringend benötigten elementaren Lebensgrundlagen. Sie eröffnen den Menschen auch keine Fluchtmöglichkeiten, sondern diese werden durch die Abriegelung der Grenzen noch weiter erschwert.
Wir fordern daher: Statt massiver Luftangriffe soll massiv und gezielt Hilfe bei der Wiederherstellung der Lebensmittelversorgung und bei der Bereitstellung von wetterfestem Wohnraum geleistet werden. Alle Flüchtlinge, denen nicht vor Ort angemessen geholfen werden kann, müssen von sicheren und reichen europäischen Staaten aufgenommen werden. Diese Staaten rufen wir auf, die Flüchtlinge nicht Diskussionen über die mit der Aufnahme verbundenen Belastungen weiter zu entwürdigen. Schließlich fordern wir ein uneingeschränktes Asylrecht für Deserteure von allen kriegsführenden Parteien in diesem Konflikt. Wer jugoslawischen Deserteuren das Asylrecht verweigert, hilft Milosevic beim Erhalt der "Moral" seines Militärs und macht sich damit zu seinem Komplizen.
Die Leiden der Menschen im Kosovo und in Jugoslawien werden durch den Luftkrieg vergrößert, nicht verringert. Nach dem offenen Bürgerkrieg im vergangenen Sommer wurde eine Delegation von Beobachtern ins Kosovo entsandt und die Lage entspannte sich etwas. Zweifellos war die erreichte Dämpfung der Aggression kein Ergebnis, mit dem man sich zufriedengeben konnte. Sie war jedoch ein Anfang, und damit eine Chance für weitere Schritte in Richtung Aussöhnung und Frieden.
Nach der Evakuierung der OSZE-Beobachter haben die "Sondereinheiten der Polizei" ihren Krieg gegen die Bevölkerung des Kosovo mit erneuter Brutalität wiederaufgenommen. Die Chance, den kleinen Erfolg der OSZE-Mission auszubauen, gehört damit zu den ersten Opfern der NATO-Angriffe. Eine Chance, die Aggression des Belgrader Regimes durch die Luftangriffe zu beenden, ist dagegen kaum zu erkennen. Diese geht bisher ohne Beeinträchtigung durch die NATO-Attacken weiter. Ein Blick in den Irak zeigt, daß sich dies auf unabsehbare Zeit fortsetzen kann. Acht Jahre nach dem zweiten Golfkrieg, und ohne militärische Kontrolle über den Luftraum des Irak, kann das Regime des Saddam Hussein die Bevölkerung auch in den Flugverbotszonen nach Belieben kontrollieren und terrorisieren.
Wir fordern daher: Die OSZE soll ihre Beobachtermission so schnell wie möglich wieder aufnehmen. Darüberhinaus muß sie finanziell und personell in die Lage versetzt werden, diese Mission um Elemente der Konfliktvermittlung und der Wiederaufbauhilfe zu erweitern, damit sie zügig entsprechende Aktivitäten beginnen kann, sobald die Voraussetzungen dazu gegeben sind.
Der Westen hat dem friedlichen Widerstand im Kosovo ein halbes Jahrzehnt lang tatenlos zugeschaut. Die Probleme im Kosovo begannen bereits vor zehn Jahren, als Milosevic den Autonomiesatus des Kosovo abschaffte. Die Demokratische Liga des Kosovo (LDK) hat seitdem -- unter dem Vorsitz von Ibrahim Rugova -- friedlich Widerstand gegen die Verletzung der Rechte der albanischen Bevölkerungsmehrheit durch das Belgrader Regime geleistet. Erst nachdem dieser Konflikt länger als ein halbes Jahrzehnt durch die westlichen Staaten völlig ignoriert wurde und jede Unterstützung und Solidarität für die unterdrückte Bevölkerung ausblieb, entstand die Befreiungsarmee des Kosovo (UCK), die mit militärischer Gewalt eine völlige Ablösung des Kosovo von Jugoslawien erzwingen will.
Alle die Politiker und Staatschefs, die heute mit der Beschwörungsformel "wir dürfen dieser menschlichen Tragödie nicht tatenlos zusehen" jeden pazifistischen Einwand gegen den Militäreinsatz zu ersticken suchen, haben also jahrelang der Entstehung dieser Tragödie tatenlos zugeschaut und diese Zeit, in der eine friedliche Lösung des Konflikts hätte erarbeitet werden können, ungenutzt verstreichen lassen.
Das Zuspitzung der Kosovokrise ist somit nicht das Ergebnis von Vorgängen, die nicht vorhersehbar und beeinflußbar waren. Wie alle humanitären Katastropen und Tragödien in diesem Jahrzehnt hat sich auch das Desaster im Kosovo mehrere Jahre im Voraus angekündigt, und Fachleute haben Ansätze zur Lösung der Konflikte entwickelt und präsentiert, die oft mit vergleichsweise geringem Aufwand realisierbar gewesen wären.
Nun sieht die Politik die NATO in einer "Situation entsetzlicher Alternativlosigkeit" (Bundestagspräsident Wolfgang Thierse) und will damit die Militäreinsätze begründen. Da die Politik durch ihre Untätigkeit diese Situation selbst mit herbeigeführt hat, sind die Militäreinsätze Ergebnisse des Versagens der Politik.
Wir fordern daher: Der Umgang der deutschen Außenpolitik mit Konflikten muß grundlegend verändert werden. Bisher sind nationale und wirtschaftliche Interessen ausschlaggebend für Entscheidungen über das Engagement bei der Lösung auswärtiger Konflikte. Weil diese Interessen erst bei offenen Gewaltausbrüchen beeinträchtigt werden, kommt der Entschluß zum Engagement stets viel zu spät. Das Ergebnis ist eine unvorbereitete, hektische Suche nach Lösungen in einer schwierigen Situation.
Anstelle der Betrachtung eigener Interessen müssen daher in Zukunft die Ergebnisse von Konfliktfrüherkennung und Friedensforschung zur Grundlage von Entscheidungen über das friedliche Eingreifen bei Konflikten und seine Gestaltung gemacht werden.
Das Eingreifen der NATO ist eine schwere Belastung für eine mögliche Aussöhnung. Die Bombardements der NATO werden unweigerlich zu zahlreichen Opfern auf der Seite der Serben führen. Die serbische Seite wird daran den Kosovo-Albanern die Schuld geben und sich mit Milosevic eher solidarisieren. Auch noch so viele Ansprachen, in denen westliche Staatschefs die alleinige Verantwortung Milosevic zuweisen, werden nichts daran ändern. Weiterhin wird die UCK sich durch das militärische Vorbild der NATO in ihrem eigenen militärischen Weg bestärkt sehen. Ein Weg zum Frieden im Kosovo wird daher nach der militärischen NATO-Intervention noch erheblich schwerer zu finden sein, als dies noch in Rambouillet der Fall war.
Wir fordern daher: Die westlichen Staaten sollen sich zu ihrer eigenen Mitverantwortung an den Katastrophen im Kosovo bekennen. Milosevic ist zweifellos für die Unterdrückung der Bevölkerung im Kosovo verantwortlich, und er ist auch einer der Hauptverantwortlichen für den Bürgerkrieg. Milosevic ist aber nicht dafür verantwortlich, daß der Westen sich jahrelang keinerlei Solidarität mit der Bevölkerung des Kosovo, der LDK und Ibrahim Rugova gezeigt hat. Vielmehr müssen die NATO-Staaten sich vorwerfen lassen, Milosevic durch ihr fortgesetztes Desinteresse zu zunehmender Gewalt ermutigt zu haben.
Auch wenn im Kosovo bereits mit brutaler Gewalt gekämpft wird, ist eine weitere Eskalation, wie sie die Luftangriffe der NATO darstellt, ein Schritt weiter weg vom Frieden. Daher fordern wir ein sofortiges Ende der NATO-Gewalt und eine Umwidmung der bereitgestellten Mittel für die Wiedergutmachung der angerichteten Verwüstungen sowie für die Entwicklung ziviler Friedenskonzepte und für die Konfliktmediation durch unabhängige Friedensforschungsinstitute.
Die NATO-Angriffe sind ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Dieses erlaubt keinen kriegerischen Angriff auf einen anderen Staat, ganz gleich aus welchem Grund. Das Völkerrecht wurde unter dem Eindruck der Weltkriege gestaltet, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit von Weltkriegsausmaß für die Zukunft auszuschließen.
Die Siegermächte des 2. Weltkriegs haben Deutschland vom Nazi-Regime durch eine Invasion befreit. Die Vorstellung, ein Land kriegerisch zu bezwingen um Frieden zu erreichen, war ihnen also sicher nicht fremd. Dennoch wurde kein Recht auf "Angriffe auf Staaten mit tyrannischen Regimes" o.ä. im Völkerrecht verankert, sondern es wurde das Verbot von Angriffskriegen festgeschrieben. Eine Ausnahme von diesem Verbot ist einzig durch ein entsprechendes Mandat der Vereinten Nationen möglich.
Über dieses Recht hat sich die NATO mit ihrem Angriff hinweggesetzt. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich an der Überschreitung dieser Grenze beteiligt. Sie ist damit -- erstmalig seit dem 2. Weltkrieg -- in eine kriegerische Auseinandersetzung verwickelt. Die Bundeswehr kämpft dabei außerhalb der Grenzen Deutschlands, was mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, weil dies nur Kampfeinsätze zur Verteidigung der BRD in ihrem Territorium zuläßt. (Schließlich steht der Militäreinsatz in krassem Widerspruch zum Koalitionsvertrag der SPD und der Grünen, in dem sie die "Verpflichtung zu einer weiteren Zivilisierung und Verrechtlichung der internationalen Beziehungen" als Leitprinzip ihrer Politik bezeichnen.)
Wir fordern daher: Deutschland soll seine an den Angriffen beteiligten Einheiten sofort abziehen und den Luftkrieg als völkerrechtswidrig verurteilen. Die neue NATO-Strategie, in der Angriffe ohne UNO-Mandat als reguläres Instrument vorgesehen sind, muß schnellstmöglich vom Tisch, damit sich derartige Angriffe nicht fortsetzen und wiederholen und zu einer unkalkulierbaren und unbeherrschbaren Gefahr für den Frieden weltweit werden.