Frieden schaffen - mit der Luftwaffe???

Die scheidende Bundesregierung hat am 30. September die Bereitstellung von 14 Kampfflugzeugen der Bundeswehr für einen möglichen militärischen Schlag gegen serbische Einheiten im Kosovo beschlossen. SPD und Grüne, die die nächste Bundesregierung stellen wollen, tragen diesen Beschluß mit. Kritik an dieser Entscheidung kommt nur aus der Friedensbewegung. Was veranlaßt uns zum Widerstand gegen diese "friedensstiftenden" Einsätze der Bundeswehr?

Mit diesem Flugblatt gehen wir auf drei Gründe für die Ablehnung von Luftwaffeneinsätzen näher ein: (1) Kein "gezielter" Luftangriff hat in der Vergangenheit in erkennbarer Weise friedliche Entwicklungen gefördert oder humanitären Nutzen gehabt. (2) Die konkreten Gefahren für Leib und Leben der Bevölkerung im Kosovo können durch Bereitstellung und Einsatz von Kampffliegern nicht abgewendet werden. (3) Die einseitigen Forderungen nach militärischen Aktivitäten führen zu einer systematischen Vernachlässigung der Entwicklung und Anwendung politischer Handlungsmöglichkeiten, die die Prädikate "friedlich" und "friedensschaffend" viel eher als militärische Mittel verdienen.

1. Luftschläge schaffen keinen Frieden. Angriffe mit Bomben und Raketen werden regelmäßig für die "chirurgische" Genauigkeit, gerühmt. Angeblich sollen Terroristen oder Tyrannen gezielt getötet werden, während unbeteiligte Zivilisten nur minimal gefährdet oder in Mitleidenschaft gezogen werden. Ein Rückblick auf die letzten Luftangriffe, die von westlicher Seite seit den achtziger Jahren verübt wurden, zeigt dagegen, daß unbeteiligte Zivilisten fast ausschließlich die Leidtragenden waren, während kein einziger prominenter mutmaßlicher Kriegsverbrecher oder Terrorist getroffen wurde:

• Am 15. April 1986 ließ der damalige US-Präsident Ronald Reagan Gebäude in Tripolis und Bengasi angreifen. Ziel war es, den libyschen Staatschef Gaddafi zu töten, dem die politische Verantwortung für den Bombenanschlag auf die Berliner Disco "La Belle" zur Last gelegt wurde. Dieser befand sich jedoch zum Zeitpunkt des Angriffs nicht in Tripolis und blieb somit unbeschadet. Andere Menschen, die keinerlei Verantwortung an den Gaddafi zur Last gelegten terroristischen Umtrieben trugen, kamen aber ums Leben; die Anzahl der Opfer dieses "Vergeltungsschlags" (mindestens 30 Tote) war erheblich größer als die Anzahl der Opfer des Bombenanschlags (2 Tote). Eine irgendwie geartete völkerrechtliche Grundlage für den Übergriff hat es nicht gegeben.
• Während des zweiten Golfkriegs "desert storm") wurde die irakische Hauptstadt Bagdad in einem bislang beispiellosen Ausmaß mit High-Tech-Waffen aus der Luft angegriffen. Dabei kam aber weder Saddam Hussein zu Schaden, noch wurde seine Staatsführung in erkennbarer Weise geschwächt. In der Zivilbevölkerung gab es dagegen eine große Zahl von Opfern; allein bei der Zerstörung eines Luftschutzbunkers, in den sich Tausende von Einwohnern geflüchtet hatten, wurden am 13. Februar 1991 mehrere hundert Zivilisten getötet.
• Der derzeitige US-Präsident Bill Clinton ließ am 20. August 1998 eine Fabrik im Sudan sowie mehrere Lager in Afghanistan mit Raketen angreifen. Ob die Organisation des mutmaßlichen "Top-Terroristen" Ibn Ladin dadurch in erkennbarer Weise geschädigt wurde, darf als fraglich gelten. Fest steht jedoch, daß die USA die Behauptung, die Fabrik im Sudan habe Giftgas hergestellt, offenkundig nicht belegen können, und daß Menschen, die nichts mit den Terroranschlägen zu tun hatten, ihr Leben verloren. Die Raketenangriffe entbehrten jedweder völkerrechtlicher Grundlage. Trotzdem bezeichnete William Cohen, der Verteidigungsminister der USA, Militärschläge als "das grundlegende, langfristige Mittel im Kampf gegen terroristische Kräfte."

2. Luftangriffe helfen der Bevölkerung im Kosovo nicht. Der Bevölkerung im Kosovo droht ein Winter ohne ausreichenden Schutz vor der Witterung und ohne ausreichende Lebensmittelversorgung. Dies ist die Gefahr, der es kurzfristig zu begegnen gilt. Selbst noch so gezielte Luftschläge können dazu keinen Beitrag leisten. Dieses Problem kann nur gelöst werden, indem umgehend vor Ort massiv technische Hilfe beim Wiederaufbau der Häuser geleistet wird. Hierzu ist kein Militär erforderlich. Allen Menschen, die in die Wälder fliehen mußten und für die nicht rechtzeitig eine winterfeste und sichere Unterkunft geschaffen werden kann, muß zumindest für den kommenden Winter ein Aufenthaltsrecht in Deutschland oder einem anderen sicheren Staat in Europa gewährt werden. Deserteure von allen kriegsführenden Parteien in diesem Konflikt müssen uneingeschränktes Asylrecht genießen.

Die Menschen im Kosovo können nur durch zivile Hilfsmaßnahmen dieser Art vor den Leiden eines Bürgerkriegswinters geschützt werden. Kampfeinsätze können lediglich einer in die Defensive geratenen kriegführenden Partei Entlastung verschaffen, für die vom Krieg betroffene Zivilbevölkerung sind sie keine Hilfe. Ohne zivile Hilfe ist es nicht glaubwürdig, daß ein Luftwaffeneinsatz wirklich in erster Linie im humanitären Interesse erfolgt. Die deutsche Politik bekennt sich immer offener zu der Zielsetzung, Flüchtlingsströme von Deutschland fernzuhalten. Das Prädikat "humanitär" ist für Einsätze mit diesem Ziel sicher nicht zutreffend.

3. Militäreinsätze sind kein Ersatz für politisches Handeln. Krisenfälle, Bürgerkriege und andere "humanitäre Katastrophen" werden nicht von Einzelpersonen inszeniert. Ein gezielter Schlag gegen führende Köpfe einer kriegstreibenden Partei kann daher keine Lösung des Konflikts herbeiführen, selbst wenn er wie geplant gelingt. Alle derzeitigen Krisen sind das Ergebnis längerfristiger Entwicklungen, die größere Bevölkerungsgruppen und gesellschaftliche Schichten durchlaufen haben. Eine dauerhafte Befriedung solcher Konflikte, ob sie nun bereits offen ausgebrochen sind oder nicht, kann daher nur durch Veränderungen der gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen der betroffenen Menschen erreicht werden.

Zielsetzung einer sinnvollen Außenpolitik ist es, konfliktträchtige Entwicklungen in der Welt möglichst frühzeitig zu erkennen und friedliche Lösungen zu vermitteln und zu unterstützen. Die von den westlichen Industrieländern derzeit praktizierte Außenpolitik ignoriert problematische Entwicklungen aber so lange wie möglich. Erst wenn Beeinträchtigungen der Weltwirtschaft oder Flüchtlingsströme unseren Wohlstand (vermeintlich oder tatsächlich) bedrohen, oder wenn Bürgerkriege und Pogrome in vollem Gange sind, sucht man eilig nach Möglichkeiten zur Wiederherstellung ruhigerer Zustände. Dabei kann es nicht überraschen, daß zu diesem Zeitpunkt viele Möglichkeiten für eine friedliche Konfliktlösung bereits verpaßt sind und das Spektrum der Optionen entsprechend dünn geworden ist. Angesichts dieser Situation konstruieren Befürworter militärischer Intervention dann regelmäßig die Alternative "Militäreinsatz oder Nichtstun", und versuchen auf diese Weise, Befürwortern friedlicher Strategien zu unterstellen, sie wollten einer in Gang befindlichen Katastrophe tatenlos und gleichgültig ihren Lauf lassen. Wir weisen derartige Unterstellungen zurück. Auch wenn die Zeit für einfache, gewaltfreie Schlichtungs- und Ausgleichsmöglichkeiten abgelaufen ist, sind Militäreinsätze niemals die einzig verbleibende Handlungsmöglichkeit. Statt Militäreinsätzen fordern wir keine Passivität, sondern nachhaltige, zivile Unterstützung für alle von Gewalt und Krieg betroffenen Menschen.

Die bisherige Regierungskoalition hat die Entwicklung einer zivilen, friedensorientierten Außenpolitik während ihrer gesamten, sechzehnjährigen Regierungszeit vernachlässigt. Stattdessen hat sie, insbesondere seit der Wiedervereinigung, den Bereich von Bundeswehreinsätzen ständig erweitert. Militärisches Eingreifen wurde systematisch und schrittweise zu einem außenpolitischen Instrument entwickelt, wobei suggeriert werden soll, daß dies für einen voll entwickelten, souveränen und demokratischen Staat etwas völlig Normales sei. Wir folgen dieser Auffassung nicht, sondern wir sehen diese Entwicklung mit großer Sorge. Wer sich in halbwegs friedlichen Zeiten nicht um die Entwicklung friedlicher politischer Handlungsmöglichkeiten bemüht, der wird früher oder später aus Mangel an solchen Möglichkeiten zunehmend in Gewalt und Krieg hineingeraten. An die neue Regierung appellieren wir daher, die Friedensforschung intensiv zu fördern und ihre Ergebnisse in die politische Praxis umzusetzen.