Richtig:

Am 16. 12. 1998 tagte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, um über die "aktuelle Krise" bei der "Rüstungskontrolle" im Irak zu beraten.

Aber:

Zur gleichen Zeit rollte berits der von US-Präsident Clinton befohlene Angriff auf den Irak. Der selbsternannte Weltpolizist handelte also ohne UN-Mandat und damit völkerrechtswidrig.

Richtig:

Iraks Präsident Saddam Hussein ist ein übler Diktator (wie übrigens Dutzende anderer Staatschefs weltweit auch).

Aber:

Saddam Hussein wurde im 1. Golfkrieg von den USA gegen den Iran aufgerüstet.

Richtig:

Seit sieben Jahren versuchen die westlichen Staaten mit wirtschaftlicher und bisweilen auch militärischer Gewalt, den Irak "abzurüsten".

Aber:

Dennoch war die Machtbasis von Saddam Hussein nie gefährdet, während die Zivilbevölkerung ununterbrochen leiden mußte.

Richtig:

Präsident Clinton begründete seinen Angriff mit "nationalen Interessen" und der "Notwendigkeit, zur Sicherheit aller Völker die Herstellung von Massenvernichtungswaffen durch den Irak zu verhindern".

Aber:

Der Einsatzbefehl erfolgte einen Tag vor der Abstimmung im US-amerikanischen Kongreß über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Präsidenten wegen seiner Sex-Affäre. Die Abstimmung wurde nach dem Angriff für kurze Zeit verschoben.

Richtig:

Der Irak hat Massenvernichtungswaffen besessen und eingesetzt.

Aber:

Die USA und ihre NATO-Verbündeten verfügen über ein riesiges ABC-Waffenarsenal. Die NATO-Doktrin sieht nach wie vor ihren "Ersteinsatz" vor.

Wir meinen:

Der Angriff auf den Irak durch die USA und Großbritannien kann die Probleme im Irak und im Nahen Osten nicht lösen. Im Gegenteil, er verschärft sie. Die Bevölkerung des Irak, die durch die Bombenangriffe unweigerlich (trotz "Präzisionswaffen") vor allem getroffen wird, muß erneut schwer leiden. Ein Treffer auf eine eventuelle Produktionsstätte biologischer oder chemischer Waffen würde die gesamte Region verseuchen.

Darum ist die Aktion des US-Präsidenten unverantwortlich!

Die Tatsache, daß es keinen Friedensplan für die Zeit nach der Bombardierung gibt, macht deutlich: Es geht nicht um Frieden, sondern um andere Interessen, vor allem um die Ölreserven der Region.

Wir fordern die rot-grüne Bundesregierung auf, ihre Komplizenschaft mit der US-Politik aufzugeben und sich zu orientieren an dem im Koalitionsvertrag offiziell formulierten Ziel: "Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik"

Hrsg.: Kölner Friedensforum (Friedensarbeitskreis Pax An, Deutsche Kommunistische Partei - DKP, Partei des demokratischen Sozialismus - PDS)
c/o Allerweltshaus, Körnerstr. 77-79, 50823 Köln