Zum ersten Mal seit dem Ende des Naziregimes sind deutsche Soldaten an einem Angriffskrieg beteiligt. Das ist unter keinen Umständen zu rechtfertigen, auch wenn damit angeblich die Bevölkerung im Kosovo vor einer humanitären Katastrophe geschützt werden soll. Die Bombenangriffe gegen Jugoslawien verstoßen gegen das Völkerrecht und gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik, das nur den Verteidigungsfall kennt und Angriffskriege verbietet.
Mit den Bomben auf Jugoslawien werden Krieg und militärische Gewalt wieder zu Mitteln der Politik. Auf dieses Beispiel werden sich bei passender Gelegenheit andere Staaten und Staatenbündnisse berufen. Nicht weniger, sonder mehr militärische Auseinandersetzungen werden die Folge sein.
Die Bomben auf Jugoslawien sind auch deshalb nicht zu rechtfertigen, weil sie das angestrebte Ziel, eine humanitäre Katastrophe im Kosovo zu verhindern, nicht erreichen können. Es muß vielmehr damit gerechnet werden, daß noch mehr albanische und serbische Zivilisten sowohl Opfer der serbischen Armee als auch der Natobomben werden. Es muß das genaue Gegenteil befürchtet werden von dem, was man angeblich mit den Bomben erreichen will. Die Not der Menschen im Kosovo wird noch größer. Außer den Menschen im Kosovo werden aber zwangsläufig auch Zivilisten in Jugoslawien unter dem Krieg leiden.
Man müsse töten, um anderen das Leben zu retten, behaupten die Nato-Strategen. Das ist eine zynische und anmaßende Argumentation. Wer hat denn das Recht zu entscheiden, welche Menschen sterben müssen, damit andere leben können?
Und was passiert, wenn sich Milosevic den Bomben nicht beugt? Werden dann immer neue Ziele anvisiert, bis ganz Jugoslawien in Scherben fällt? Und marschieren danach deutsche Soldaten in Jugoslawien ein, um die Trümmer zu bewachen?
Alle Erfahrungen zeigen, daß politische Konflikte nicht durch Krieg zu lösen sind. Jüngstes Beispiel waren die amerikanischen Bombenangriffe auf den Irak im Dezember des vergangenen Jahres: Damals wollte Bill Clinton die umfassende Rüstungskontrolle durch UN-Inspekteure erzwingen. Das Ergebnis: heute gibt es überhaupt keine Rüstungskontrolleure mehr im Irak und niemand spricht mehr davon.
Schließlich darf sich Deutschland nicht an den Bombenangriffen beteiligen, weil Jugoslawien im April 1941 schon einmal von Deutschland überfallen worden ist. Auch damals begann der Angriffskrieg, übrigens unter dem Decknahmen "Unternehmen Strafgericht", mit Luftangriffen auf die Hauptstadt Belgrad.
Auch wegen dieser Erfahrung waren sich 1945 nach dem Ende des Naziregimes alle demokratischen Kräfte einig, daß sich Deutschland nie wieder an einem Angriffskrieg beteiligen dürfe - unter keinen Umständen und mit keiner Begründung.
Das ist auch heute noch richtig. Deshalb fordern wir den sofortigen Stop der Bombenangriffe. Es gibt eine Alternative zum Angriffskrieg: Die Bundesrepublik Deutschland muß ihre ganze politische und ökonomische Kraft für eine politische Lösung im Kosovo einsetzen. Nur so kann den Menschen dort geholfen werden.